Schwerer Diebstahl – Regelbeispiele, Abgrenzung und Ihre Verteidigung

Die amtliche Überschrift von § 243 StGB lautet „Besonders schwerer Fall des Diebstahls“. Das ist kein eigener Straftatbestand, sondern eine Strafzumessungsregel. Verurteilt werden Sie wegen Diebstahls nach § 242 StGB, nur der Strafrahmen verschiebt sich.

Der Unterschied ist erheblich. § 242 Abs. 1 StGB sieht für den einfachen Diebstahl Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB verlangt dagegen Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren. Der Strafrahmen selbst sieht keine Geldstrafe vor.

Ausgeschlossen ist eine Geldstrafe damit aber nicht. Wie das Gericht die Strafe im Einzelfall bemisst, wann Bewährung in Betracht kommt und was im Führungszeugnis landet, lesen Sie im Beitrag zur Strafe bei schwerem Diebstahl.

„In der Regel“ heißt nicht „immer“

Der Gesetzestext formuliert vorsichtig: Ein besonders schwerer Fall liege „in der Regel“ vor, wenn eines der Beispiele erfüllt ist. Das Gericht ist daran nicht gebunden. Es kann trotz erfülltem Regelbeispiel beim Rahmen des § 242 StGB bleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Tat das trägt. An dieser Stelle setzt Verteidigung an.

§ 243 Abs. 1 Satz 2 StGB nennt sieben Beispiele. Abschließend ist die Aufzählung nicht, denn Satz 1 spricht allgemein von besonders schweren Fällen:

§ 1, Einbruch und Einsteigen: Der Täter bricht zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder einen anderen umschlossenen Raum ein oder steigt ein. Erfasst sind auch das Eindringen mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug sowie das Sichverborgenhalten im Raum.

§ 2, besonders gesicherte Sachen: Die Sache ist durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert.

§ 3, gewerbsmäßiger Diebstahl: Das Gesetz nennt nur das Wort gewerbsmäßig. Ob es im Einzelfall erfüllt ist, beurteilt das Gericht.

§ 4, Diebstahl aus Kirchen: Gestohlen wird eine Sache, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient.

§ 5, Kulturgut: Eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst, Geschichte oder die technische Entwicklung aus einer allgemein zugänglichen Sammlung oder einer öffentlichen Ausstellung.

§ 6, Ausnutzen einer Notlage: Der Täter nutzt die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr aus.

§ 7, Waffen und Sprengstoff: Handfeuerwaffen, für deren Erwerb das Waffengesetz eine Erlaubnis verlangt, Maschinengewehre, Maschinenpistolen, voll- oder halbautomatische Gewehre, Kriegswaffen mit Sprengstoff oder Sprengstoff selbst.

Die wichtigste Ausnahme steht in § 243 Abs. 2 StGB. Bezieht sich die Tat auf eine geringwertige Sache, ist ein besonders schwerer Fall in den Nummern 1 bis 6 ausgeschlossen. Für Nummer 7, Waffen und Sprengstoff, gilt die Ausnahme nicht.

Einen festen Betrag für die Geringwertigkeit nennt das Gesetz nicht. Die Grenze zieht das Gericht im Einzelfall.

Greift die Ausnahme, bleibt es beim Strafrahmen des § 242 StGB. Bei geringwertigen Sachen kommt hinzu, dass die Tat nach § 248a StGB nur auf Antrag verfolgt wird, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung. Dieselbe Regel prägt auch den Ladendiebstahl.

Ein Beispiel: Jemand hebelt ein Schließfach auf und nimmt eine Packung Zigaretten heraus. Nummer 2 wäre erfüllt. Stuft das Gericht die Beute als geringwertig ein, bleibt es wegen § 243 Abs. 2 StGB trotzdem beim Rahmen des § 242 StGB.

§ 244 StGB und § 244a StGB sind, anders als § 243 StGB, eigene Straftatbestände mit eigener Mindeststrafe.

§ 244 Abs. 1 StGB erfasst unter anderem den Diebstahl mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen, den Bandendiebstahl und den Wohnungseinbruchdiebstahl. Der Strafrahmen liegt bei sechs Monaten bis zehn Jahren, in minder schweren Fällen nach § 244 Abs. 3 StGB bei drei Monaten bis fünf Jahren. Der mildere Rahmen des Absatzes 3 gilt nur für Absatz 1 Nummer 1 bis 3. Für den Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung sieht § 244 Abs. 4 StGB ein Jahr bis zehn Jahre vor, einen minder schweren Fall kennt das Gesetz dort nicht.

§ 244a Abs. 1 StGB regelt den schweren Bandendiebstahl mit einem Jahr bis zehn Jahren, in minder schweren Fällen nach § 244a Abs. 2 StGB mit sechs Monaten bis fünf Jahren.

Die Tat bleibt ein Vergehen. Das überrascht viele, weil der Strafrahmen bis zu zehn Jahre reicht. Für die Einteilung in Verbrechen und Vergehen bleiben Schärfungen für besonders schwere Fälle nach § 12 Abs. 3 StGB aber außer Betracht. Maßgeblich ist § 242 StGB, und der kennt keine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr.

Aus demselben Grund verjährt die Tat nach fünf Jahren. § 78 Abs. 4 StGB stellt auf die Strafdrohung des Tatbestands ab, ohne Rücksicht auf Schärfungen für besonders schwere Fälle. Damit gilt die Frist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB.

Hier entscheidet sich viel an einer einzigen Frage: Ist das Regelbeispiel tatsächlich erfüllt? Ob eine Tür aufgebrochen oder nur angelehnt war, ob ein Behältnis wirklich verschlossen war, steht in der Ermittlungsakte. Deshalb beginnt die Strafverteidigung mit der Akteneinsicht.

Zu den Ermittlungen kann eine Durchsuchung gehören. Welche Rechte Sie dabei haben, lesen Sie im Beitrag zur Hausdurchsuchung. Als Rechtsanwälte in Nürnberg begleiten wir Sie von der ersten Vorladung an.

Schwerer Diebstahl ist kein anderes Delikt, sondern derselbe Diebstahl mit einem deutlich härteren Strafrahmen. Drei Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Gerade weil § 243 StGB mit Regelbeispielen arbeitet und nicht mit festen Tatbestandsmerkmalen, bleibt Spielraum. Die Ausnahme für geringwertige Sachen, die Gesamtwürdigung und die Frage, ob das Regelbeispiel überhaupt trägt, sind drei Ansatzpunkte, die sich früh im Verfahren nutzen lassen.