Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr – Strafe, Führerschein und Ablauf

• 222 StGB bestraft, wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht. Ein Bezug zum Straßenverkehr steht dort nicht, die Vorschrift gilt überall.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und den Tod deshalb nicht voraussieht, obwohl er ihn hätte voraussehen können. Umgangssprachlich heißt das Verkehrsunfall mit Todesfolge.

Der Unterschied zum Totschlag

Entscheidend ist der Vorsatz. Wer den Tod eines Menschen will oder billigend in Kauf nimmt, wird wegen Totschlags verurteilt. Fehlt dieser Wille und bleibt es bei einem Sorgfaltsverstoß, greift § 222 StGB.

Wann ein Sorgfaltsverstoß vorliegt

Ein Beispiel: Ein Fahrer biegt links ab und übersieht eine entgegenkommende Radfahrerin. Sie stürzt und stirbt zwei Tage später im Krankenhaus. Gewollt hat der Fahrer das nicht. Er hat aber die Vorfahrt missachtet und damit die erforderliche Sorgfalt verletzt.

Überlebt das Opfer, greift § 222 StGB nicht. Dann liegt eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB vor, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze, wird nach § 52 Abs. 1 StGB nur auf eine Strafe erkannt. Handelt es sich dagegen um mehrere selbstständige Taten, etwa den Unfall und eine spätere Fahrerflucht, bildet das Gericht nach § 53 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe. Wie hoch sie ausfällt, hängt vom Einzelfall ab.

§ 222 StGB nennt keine Mindeststrafe. Die Spanne reicht von der Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bemüht sich der Beschuldigte ernsthaft um einen Ausgleich mit den Angehörigen, kann das Gericht die Strafe nach § 46a Nr. 1 StGB mildern.

Kommt Alkohol hinzu, verschiebt sich die Bewertung. Welche Grenzwerte gelten und ab wann eine Straftat vorliegt, lesen Sie im Beitrag zu Alkohol am Steuer.

Nach einem tödlichen Unfall ermittelt die Staatsanwaltschaft von Amts wegen. Ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang gehört zu den üblichen Ermittlungsschritten.

Am Ende steht eine von drei Entscheidungen:

• Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Anklage bieten.
• Einstellung gegen Auflagen nach § 153a Abs. 1 StPO. Gericht und Beschuldigter müssen zustimmen, es muss ein Vergehen sein und die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen. Die fahrlässige Tötung ist ein Vergehen, weil § 222 StGB im Mindestmaß keine Freiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht, § 12 Abs. 2 StGB.
• Anklage oder Strafbefehl.

Was ein Strafbefehl bedeutet und wie Sie darauf reagieren, erklären wir im Beitrag Was ist ein Strafbefehl. Wie Sie an die Ermittlungsakte kommen, lesen Sie unter Akteneinsicht beantragen.

Was Beschuldigte nach einem tödlichen Unfall beachten sollten

• Keine Angaben zur Sache machen. Ihr Schweigerecht gilt uneingeschränkt.
• Früh einen Strafverteidiger einschalten, nicht erst nach der Anklage.
• Akteneinsicht über den Anwalt beantragen, bevor Sie sich äußern.
• Keine Erklärungen gegenüber Versicherungen ohne anwaltliche Prüfung.

Für die Familie des Opfers ist das Strafverfahren nur eine Seite, daneben stehen zivilrechtliche Ansprüche.

Nebenklage: Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner eines Getöteten können sich nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO der öffentlichen Klage anschließen. Als Nebenkläger haben sie eigene Rechte, etwa Akteneinsicht und ein Fragerecht.

Beerdigungskosten und Unterhalt: § 844 Abs. 1 BGB gibt demjenigen einen Anspruch, der die Beerdigung bezahlen musste. War der Getötete gesetzlich unterhaltspflichtig, tritt nach § 844 Abs. 2 BGB ein Ersatzanspruch für den entgangenen Unterhalt hinzu.

Hinterbliebenengeld: Wer zum Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, kann nach § 844 Abs. 3 BGB eine angemessene Entschädigung für sein seelisches Leid verlangen. Einen festen Betrag nennt das Gesetz nicht, die Höhe bestimmt sich nach dem Einzelfall.

In diesen Verfahren entscheidet sich viel im Ermittlungsverfahren, also lange vor einer Hauptverhandlung. Ob der Sorgfaltsverstoß nachweisbar ist, ob das Unfallgutachten trägt und ob der Tod dem Fahrverhalten zugerechnet werden kann: Das lässt sich nur mit der vollständigen Akte beurteilen. Eine erfahrene Strafverteidigung prüft genau das und setzt an den richtigen Stellen an.

Weil § 222 StGB in § 69 Abs. 2 StGB nicht genannt ist, lässt sich gegen eine Entziehung mit Argumenten aus dem Einzelfall arbeiten. Als Rechtsanwälte in Nürnberg stehen wir Ihnen dabei persönlich zur Seite.

Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr bedeutet nicht, dass Ihnen jemand einen gewollten Angriff vorwirft. Es geht um einen Sorgfaltsverstoß. § 222 StGB sieht dafür Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor und lässt dem Gericht damit viel Spielraum.

Genau dieser Spielraum ist Ihre Chance. Wer früh Akteneinsicht nimmt, das Unfallgutachten prüfen lässt und sich um einen Ausgleich mit den Angehörigen bemüht, nutzt den Spielraum, den das Gesetz lässt. Warten Sie damit nicht bis zur Anklage.